Kaufprämie für E-Autos beantragen: So geht's (Update!) Rechnungshof rüffelt E-Auto-Prämie

von Alexander Koch 15.08.2018
Inhalt
  1. Schleppende Kaufprämie für Elektroautos
  2. Bundesrechnungshof: Kritik an E-Auto-Prämie
  3. Erhöhte E-Auto-Prämie für Taxis & Nutzfahrzeuge
  4. Streit um Kaufprämie für Teslas Model S
  5. Prämie: 4000 Euro für E-Autos, 3000 Euro für Hybride
  6. Kritik an der E-Auto-Kaufprämie
  7. So wird die E-Auto-Prämie beantragt

Ärger um die Kaufprämie für Elektroautos: Sie stößt auf wenig Interesse, der Bundesrechnungshof rüffelt sie als Lobby-Geschenk für die Autoindustrie und Tesla verklagt die Bundesrepublik Deutschland, da das Model S zwischenzeitlich von der Liste förderfähiger Elektroautos gestrichen worden ist. Die Kaufprämie für E-Autos beantragen – so geht's!

Trotz des Abgas-Skandals und erster Diesel-Fahrverbote zündet die Kaufprämie für Elektroautos auch zwei Jahre nach ihrer Einführung nicht richtig. Bis Ende Juni 2018 gingen 66.029 Anträge auf die staatliche Förderung ein, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) am Montag, 2. Juli 2018, mitteilt. "Von den verfügbaren Mitteln sind rund 100 Millionen Euro verbraucht. Das entspricht einem Sechstel der Fördersumme", berichtete Bafa-Präsident Andreas Obersteller. Seit der Einführung der Prämie im Juli 2016 wurden dem Bafa zufolge 38.146 Anträge für reine Elektrofahrzeuge gestellt, 27.866 für Plug-in-Hybride. Hinzu kamen 17 Autos mit einer Brennstoffzelle. Besonders beliebt sind emissionsarme Modelle von BMW und Volkswagen, die das Ranking der Top-10 bei den Anträgen anführen. Die Kaufprämie für Elektroautos haben bislang vor allem Unternehmen wahrgenommen: Von ihnen gingen laut Bafa 34.447 Anträge ein, dagegen stammen 30.350 Anträgen von Privatpersonen. Der Rest entfällt unter anderem auf kommunale Betriebe, Vereine und Stiftungen

Wenn alle auf Elektroautos umsteigen – ein Gedankenspiel im Video:

 
 

Schleppende Kaufprämie für Elektroautos

Als Grund für die schleppend angelaufene Kaufprämie für Elektro-Autos gilt das noch dünne Netz an Ladestationen. Da die Fahrzeuge zudem relativ geringe Reichweiten haben, sind viele Autokäufer skeptisch. Deshalb fordert der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, die Bundesrepublik müsse beim Ausbau der Ladeinfrastruktur aufholen. Zugleich sprach er sich für eine Verlängerung der Elektroauto-Kaufprämie aus über den Juni 2019 aus. Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, hält die Fortsetzung des Umweltbonus für sinnvoll. "Ich denke auch, dass es für eine solche Verlängerung eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Ausschuss geben wird", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die SPD zeigt sich derweil offen für eine Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos: Es spreche viel dafür, die Laufzeit zur weiteren Unterstützung des Markthochlaufs über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Sinnvoll sei zudem, die Prämie für E-Taxen und leichte Elektro-Nutzfahrzeuge zu verdoppeln. So solle es für mittelständische Taxiunternehmen und Lieferdienste lukrativer werden, Flotten umzurüsten. Dafür könnten Haushaltsmittel verwendet werden, die bisher nicht abgeflossen sind.

 

Bundesrechnungshof: Kritik an E-Auto-Prämie

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung für die Kaufprämie für Elektroautos gerügt. "Die deutsche Automobilindustrie hat die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus und zu dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst", steht es in einem entsprechenden Prüfbericht geschrieben. Die Bonner Behörde stellt in diesem Ausdruck noch einmal bewusst fest, dass das Bundeswirtschaftsministerium unbefangen und neutral sein und seine Entscheidungen nachvollziehbar und transparent sein müssen. Weiter kritisiert der Bundesrechnungshof den hohen Personalaufwand für die Kaufprämie für Elektroautos und dass die Automobilindustrie ihren Beitrag offensichtlich minimiere, während von staatlicher Seite Steuergelder für die Prämie zugeschossen werden. "Maßgeblich für die Bemessung des Beitrags der Automobilhersteller zum Umweltbonus ist der sogenannte Nettolistenpreis des Basismodells", heißt es in dem Prüfbericht. Demzufolge müsse die Automobilindustrie einen Nachlass von mindestens 2000 Euro bei Elektro- und 1500 Euro bei Hybrid-Fahrzeugen gewähren. Je nach Modell erhielten Käufer aber ohnehin Abschläge auf die Listenpreise von Neuwagen, die teils deutlich über den von der Automobilindustrie gewährten Umweltbonus hinausgingen. Der Bundesrechnungshof legt also nahe, dass der von Hersteller-Anteil an der Kaufprämie häufig mit bereits bestehenden Rabatten verrechnet würde.

 

Erhöhte E-Auto-Prämie für Taxis & Nutzfahrzeuge

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft möchte die SPD durch höhere Kaufprämien für Elektroautos die Nachfrage weiter ankurbeln. "Wir wollen saubere Mobilität in den Städten und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol im Februar 2018 der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine Erhöhung der Elektroauto-Kaufprämie für Taxis und leichte Nutzfahrzeuge vereinbart. Eine konkrete Summe wird nicht genannt. Unternehmen sollten schneller von alten Taxen und Lieferfahrzeugen auf neue E-Fahrzeuge umsteigen, sagte Bartol. Die SPD hatte ins Gespräch gebracht, den Zuschuss gezielt für solche Elektrofahrzeuge auf 8000 Euro zu erhöhen. Die 2016 eingeführte Prämie beträgt für reine Elektrowagen mit Batterie 4000 Euro, für Hybridautos sind es 3000 Euro. Finanziert wird die Kaufprämie für Elektroautos je zur Hälfte vom Bund und vom jeweiligen Hersteller. Union und SPD haben daneben unter anderem vereinbart, bis 2020 mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge zu fördern.

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Streit um Kaufprämie für Teslas Model S

Tesla verklagt die Bundesrepublik Deutschland, weil das Model S zwischenzeitlich von der Liste für Kaufprämien für E-Autos gestrichen worden war. Das Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigte der Automobilwoche eine entsprechende Klage, es läge aber noch keine Begründung der Klage vor. Zugleich möchte der Autobauer für mehrere hundert Käufer des Tesla Model S die Kaufprämie für E-Autos auslegen, die das Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zurückzuverlangt. Das Bafa hatte beschlossen, keine Umweltprämie an Käufer des Tesla Model S zu zahlen, die ihren Wagen vor dem 6. März 2018 erworben hatten. Es gehe um 800 Verfahren, in denen der Umweltbonus bereits bewilligt worden sei und um rund 250 weitere Verfahren, die zunächst zurückgestellt worden seien und nun abgelehnt würden. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Behörde und dem US-Autobauer: Das Tesla Model S war ursprünglich zu teuer für die Gewährung der Kaufprämie E-Prämie. Daraufhin hatte Tesla zugesagt, das Auto auch ohne "Komfort-Paket" anzubieten und damit die Preisgrenze von 60.000 Euro einzuhalten. Im Herbst 2017 hatte die Bafa dann das Modell von der Liste der förderberechtigten Autos genommen, da es in der Basisversion gar nicht am Markt erhältlich gewesen sei. Eine Frist, bis Anfang Juli 2018 eine einvernehmliche Lösung zu finden, habe der Konzern verstreichen lassen, so das Bafa. Daher müsse nun die "Rückabwicklung der Kaufprämie erfolgen". Tesla bestreitet, dass die Basisversion nicht lieferbar gewesen sei. Betroffene Käufer eines Tesla Model S würden vom Bafa angeschrieben. Kunden, die nach dem Stichtag (6. März 2018) das Auto gekauft haben, könnten indes die Prämie beantragen. Sie müssen aber neben dem Kaufvertrag auch eine Bestätigung einreichen, welche Teile des Komfortprogramms gesperrt beziehungsweise aktiviert seien.

 

Prämie: 4000 Euro für E-Autos, 3000 Euro für Hybride

Die E-Auto-Prämie kann seit dem 2. Juli 2016 beantragt werden. Die Förderung gilt rückwirkend für Fahrzeuge, die seit dem 18. Mai vergangenen Jahres gekauft wurden und einen Anschaffungspreis von maximal 60.000 Euro aufweisen. Für reine Elektrowagen mit Batterie gibt es 4000 Euro, für Hybridautos, die per Stecker geladen werden und einen ergänzenden Verbrennungsmotor haben, sind es 3000 Euro. Neben der Kaufprämie schafft der Staat weitere Anreize für den Kauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen: Alle Autos, die seit dem 17. November 2016 zugelassen werden, erhalten eine Steuerbefreiung für zehn Jahre. Seit dem 1. Januar 2017 gilt außerdem, dass das Aufladen eines Elektro- und Hybridfahrzeugs beim Arbeitgeber nicht mehr als geldwerter Vorteil angeben werden muss. Das Aufladen ist dann steuerfrei genauso wie die Überlassung der Ladevorrichtungen seitens des Arbeitgebers. Was übrigens auch für Elektro-Fahrräder gilt. Die E-Auto-Kaufprämie für Elektroautos und Hybridfahrzeuge soll der umweltfreundlichen Mobilität eine bessere Position auf dem Markt verschaffen. Insgesamt teilen sich Bund und Autoindustrie die Kosten in einer Gesamthöhe von 1,2 Milliarden Euro.

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Kritik an der E-Auto-Kaufprämie

Nicht alle aber sind von der E-Auto-Prämie begeistert: So sieht Daimler-Chef Dieter Zetsche die Prämie als Kaufanreiz für Elektroautos nach eigenen Worten eher skeptisch. In einem Interview sagte er, dass sich der Erfolg einer solchen Prämie erst einstellen werde, wenn man die Kunden mit E-Autos überzeugen und faszinieren könne. Deshalb sei er noch nie ein großer Verfechter der E-Auto-Prämie gewesen. Eine Prämie könne niemals eine unwirtschaftliche Technologie durchsetzen. Die Grünen warnen, die Kaufprämie käme gar nicht bei den Endkunden an. Das Problem: Die Prämie wird zu gleichen Teilen von Herstellern und Staat getragen. Der Hersteller gibt seinen Anteil dazu, indem er ihn vom Nettolistenpreis abzieht. Gleichzeitig haben sie aber keine Handhabe zu welchen Preisen die Elektro- und Hybridautos bei den Händlern angeboten werden. So bestehe laut den Grünen die Gefahr, dass die Händler einen Teil der Prämie für sich behielten. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: "Die Kaufprämie der Bundesregierung ist ein Rohrkrepierer, weil sie gar nicht bei den Käufern ankommt. Faktisch kosten E-Autos das Gleiche wie vorher, weil die Prämie bei den Händlern hängenbleibt." Das Bundeswirtschaftsministerium habe demnach eingeräumt, einigen Meldungen über solche Fälle nachgegangen zu sein, sie seien jedoch nicht repräsentativ.

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So wird die E-Auto-Prämie beantragt

Bei der E-Auto-Prämie gilt das Prinzip: Wer zuerst beantragt, wird zuerst gefördert. Die Aktion läuft, bis alle Fördergelder aufgebraucht sind, spätestens aber bis zum 30. Juni 2019. Wenn Sie von der E-Auto-Prämie profitieren möchten, erklären wir hier, wie Sie vorgehen müssen:

1.) Wer kann die Förderung beantragen? Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird, können Anträge stellen.

2.) Welche Autos werden wie hoch gefördert? Nur Neuwagen mit einem Netto-Listenpreis von nicht mehr als 60.000 Euro werden durch die E-Auto-Prämie gefördert. Für reine Elektroautos gibt es 2000 Euro, wenn der Hersteller seinerseits 2000 Euro erlässt. Sogenannte Plug-in-Hybride können via Stecker aufgeladen werden, verfügen aber über einen ergänzenden Verbrennungsmotor. Sie werden mit 1500 Euro (plus 1500 Euro vom Hersteller) gefördert. Die Förderung der Industrie ergibt sich über den entsprechend niedriger ausgewiesenen Kaufpreis, die andere Hälfte gibt es auf Antrag.

3.) Gilt die Prämie für mein potentielles Auto? Erkundigen Sie sich, ob der Wagen, den Sie sich zulegen möchten, auf der  aufgeführt wird. Achtung: Die Liste für die E-Auto-Prämie wird von Zeit zu Zeit erweitert.

4.) Wo bekommt man den Antrag? Den können Sie beim Bafa stellen. Das Bafa weist darauf hin, dass die Anträge für die E-Auto-Prämie nur elektronisch gestellt werden können. Ein schriftliches Verfahren wie bei der Abwrackprämie wird nicht angeboten. Möglicherweise können Sie aber auch Ihren Verkäufer dazu motivieren, diese Schritte für Sie zu erledigen.

5.) Welche Unterlagen sind nötig? Für die Antragstellung müssen Sie eine Kopie des Kaufvertrages im Online-Portal hochladen. Hierbei ist wichtig, dass auf der Rechnung des Autohändlers vermerkt ist, dass der Hersteller seinen E-Auto-Prämienanteil vom Netto-Kaufpreis bereits abgezogen hat. Vor der Auszahlung ist noch eine Kopie der Rechnung und der Zulassungsbescheinigung nachzureichen. Scannen Sie besagte Dokumente ein, dann können Sie sie bei Antragstellung als Kopie hochladen, dem Antrag also gleich beifügen. Darüber hinaus ist es wichtig zu wissen, dass von der Prämie nur profitiert, wer sein gefördertes Elektromobil mindestens neun Monate nach Kauf behält.

6.) Wie lange wird gefördert und welche Fristen gelten? Laut Angaben des Bafa gibt es die E-Auto-Prämie auch rückwirkend für Kauf- oder Leasingverträge, die ab oder am 18. Mai 2016 abgeschlossen wurden und die Bedingungen der Förderrichtlinie erfüllen. Nach erfolgreicher Prüfung wird das Geld auf das Konto des Antragstellers überwiesen.

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