Diesel-Fahrverbote: Das muss man wissen! (Update) NRW & Aachen gehen gegen Urteil vor

von Alexander Koch 27.07.2018
Inhalt
  1. Stuttgart führt Diesel-Fahrverbote ab 2019 ein
  2. Diesel-Fahrverbot in Städten Hamburg & Aachen
  3. München gegen Diesel-Fahrverbote
  4. Berlin mit Zehn-Punkte-Plan gegen Diesel-Fahrverbote
  5. Stickoxid-Messstationen sollen überprüft werden
  6. Diesel-Fahrverbote zulässig: Urteil vom  27. Februar 2018
  7. Reaktionen auf Fahrverbots-Urteil
  8. Diesel-Luftverschmutzung zurückgegangen
  9. Warum drohen Diesel-Fahrverbote?
  10. Gelten Fahrverbote pauschal in der Innenstadt?
  11. Welche Diesel sind von den Fahrverboten betroffen?
  12. Gibt es Ausnahmeregelungen bei Fahrverboten?
  13. Gibt es Alternativen zu Diesel-Fahrverboten?

Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten: Nach Hamburg lässt auch Stuttgart ab 2019 keine alten Diesel-Autos mehr ins Stadtgebiet. München lehnt streckenbezogene Diesel-Fahrverbote ab. Aachen und NRW gehen gegen Verwaltungsgerichts-Urteil vor. Das müssen Diesel-Fahrer wissen!

Ab 1. Januar 2019 müssen sich Autofahrer auch in Stuttgart auf Diesel-Fahrverbote einrichten. Diese gelten für Selbstzünder der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter. Das hat die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg am Mittwoch, 11. Juli 2018, beschlossen. Mit dem Einfahrverbot folgt die Landeshauptstadt Baden-Württembergs Hamburg, wo Diesel-Fahrverbote, nachdem die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht im Februar 2018 gefallen war, zum 31 Mai 2018 auf zwei Streckenabschnitten eingerichtet wurden. Allerdings ist unklar, wie die Einhaltung des Diesel-Fahrverbots überwacht werden soll: Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist die Stuttgarter Polizei personell gar nicht in der Lage, Autos anzuhalten und auf die Euronorm zu überprüfen. DPolG-Landeschef Ralf Kusterer sagte am Donnerstag, 12. Juli 2018, auf den Einfallstraßen B27 und B14 gebe es schon jetzt jeden Tag Staus. "Wenn wir da überwachen würden, würde das ein Chaos in Stuttgart verursachen." Laut Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamt (Stand 1. Januar 2018) sind in der Region Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis insgesamt 534.573 Dieselautos zugelassen. von denen 188.163 mit Euro 4 und schlechter registriert sind. Anders als in Hamburg gilt das Fahrverbot in Stuttgart in der gesamten innerstädtischen Umweltzone. Anwohnern wird eine Übergangsfrist bis 1. April 2019 gewährt. Parallel wird eine Reform der Tarife für öffentliche Verkehrsmittel umgesetzt, um die Nutzung von Bus und Bahn attraktiver zu machen. Je nach Entwicklung der Feinstaub- und Stickoxidwerte, könnten ab 2020 auch jüngere Diesel aus dem Stadtzentrum ausgeschlossen werden. Euro-5-Diesel mit Softwareupdate würden dann eine Übergangszeit von zwei Jahren erhalten, mit Hardware-Nachrüstungen sollen sie dauerhaft vor Diesel-Fahrverboten geschützt sein.

Alle Informationen zur Blauen Plakette (Video):

 
 

Stuttgart führt Diesel-Fahrverbote ab 2019 ein

Auch die Stadt Aachen ist verpflichtet, ab Januar 2019 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auszusprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen im Juni 2018 mit seinem Urteil (AZ 6 K 221) beschlossen. Wenige Wochen später, am 20. Juli 2018, ist bekannt geworden, dass die Stadt Aachen Berufung einlegen und das Land NRW gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vor die nächste Instanz ziehen wird. Das NRW-Umweltministerium will dadurch eine einheitliche Rechtsanwendung für das gesamte Bundesland erreichen. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte argumentiert, dass der Schutz der Gesundheit Priorität habe und seit Einführung der EU-Grenzwerte 2010 sei genug Zeit gewesen, Maßnahmen gegen schlechte Luft zu ergreifen. Daher ist die Stadt aktuell verpflichtet, auf Grundlage der Leipziger Grundsatzentscheidung bis Ende 2018 ein Fahrverbot ausarbeiten. Das Urteil gilt für die Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für 27 weitere Städte als richtungsweisend. Für die Stadt Aachen sei eine Einhaltung der Grenzwerte bis 2020 zu spät. Es sei laut Vorsitzendem Richter Roitzheim nicht erkennbar, dass die Einhaltung der NO2-Grenzwerte in Aachen ohne Diesel-Fahrverbote erreichbar sei. Nach Meinung der DUH sei die komplette Nachrüstung aller circa zehn Millionen Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 und 6 mit neuem Katalysator unverzichtbar: "Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Angela Merkel und dem Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett Andreas Scheuer. [...] Merkel muss die technische Nachrüstung der Betrugsdiesel auf Kosten der Hersteller endlich durchsetzen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Neueste Untersuchungen des Umweltministeriums NRW haben am Beispiel Düsseldorf ergeben, dass Einfahrverbote für Diesel-Autos kurzfristig eine Annäherung an die seit 2010 vorgeschriebenen NO2-Grenzwerte erreichen: Der Aachener Adalbertsteinweg 60 (57,3 µg NO2/m3 in 2017) ist mit der Corneliusstraße in Düsseldorf (58 µg NO2/m3) vergleichbar.

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Diesel-Fahrverbot in Städten Hamburg & Aachen

Hamburg hat am 31. Mai 2018 als erste deutsche Stadt Diesel-Fahrverbote eingeführt. Seitdem hat die Polizei 173 Falschfahrer erwischt. In vier Großkontrollen zwischen dem 21. und 26. Juni 2018 seien 603 Lastwagen und Autos überprüft worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Streckenverbote gelten an zwei besonders durch Stickoxiden belasteten Straßenabschnitten – 580 Meter der Max-Brauer-Allee und 1,7 Kilometer der Stresemannstraße. In der Stresemannstraße betrifft das Fahrverbot ausschließlich ältere Diesel-Lkw, in der Max-Brauer-Allee verbieten die Schilder die Einfahrt bis "Euro 5", sodass nur Diesel mit der Euro-6-Norm weiterfahren dürfen. Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge, Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen, und Linienbusse sind von den Diesel-Fahrverboten ausgenommen. Dennoch sind rund 23.800 in Hamburg angemeldete Fahrzeuge vom Diesel-Fahrverbot betroffen. Neben den Privatwagen gilt es auch für über drei Viertel städtischer Fahrzeuge wie Polizeiautos oder Feuerwehrwagen: Von 2067 städtischen Diesel-Fahrzeugen erfüllen 1611 nicht die Euro-6-Norm. Das Fahrverbot trifft sogar die städtische Umweltbehörde, die die gemeinsam mit der Stadtentwicklungsbehörde genutzten 14 Diesel dann in Teilen von Hamburg-Altona nicht mehr fahren darf. Hintergrund des Diesel-Fahrverbots in Hamburg ist der neue Luftreinhalteplan des rot-grünen Senats. Darin ist festgehalten, dass bis 2025 alle gesetzlich festgelegten Grenzwerte in der Stadt eingehalten werden müssen. Auf den festgelegten-Verbotsstrecken sind die Stickoxid-Emissionen besonders hoch. Sie werden teilweise wegen Abschaffung von Parkplätzen durch starken Parkplatz-Such-Verkehr verursacht.

Diesel-Fahrverbote: Kennzeichenerfassung im Gespräch (Video):

 
 

München gegen Diesel-Fahrverbote

Die Stadt München sprach sich zuletzt im Mai 2018 gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR) gegen streckenbezogene Fahrverbote wie in München aus. "Sie sind weder durchführbar noch zielführend", sagte ein Sprecher der Stadt dem BR. Auch die Staatsregierung, die Diesel-Fahrverbote erlauben müsste, sprach sich dagegen aus.

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Berlin mit Zehn-Punkte-Plan gegen Diesel-Fahrverbote

Lange hat Berlin auf ein bundesweites Vorgehen gegen die Verbote gehofft, doch mit seinem Zehn-Punkte-Plan möchte der Senat jetzt selbst ein Diesel-Fahrverbot in Berlin verhindern. Nachdem die Diesel-Gipfel auf Bundesebene zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt hätten, fühlt sich Berlin verpflichtet, selbst zu handeln. In dem sogenannten Zehn-Punkte-Plan geht es vor allem darum, mehr Elektromobilität und Tempo-30-Zonen in der Hauptstadt zu schaffen. Außerdem ist ein Förderprogramm für umweltfreundliche Taxis geplant. So soll in Berlin der Ausbau gewerblicher Elektro-Fahrzeug-Flotten erfolgen. Ebenso soll die Infrastruktur von E-Ladestationen weiter ausgebaut werden. Zudem sind bessere Ampelschaltungen sowie ein strengeres Vorgehen gegen Parker in zweiter Reihe im Gespräch, um den Verkehrsfluss maßgeblich zu verbessern. Ziel des Zehn-Punkte-Programms sei es, die Einwohner vor schädlichen Abgasen zu schützen und gleichsam den privaten wie auch gewerblichen Verkehr sicherzustellen, erklärt Regierungschef Michael Müller (SPD).

 

Stickoxid-Messstationen sollen überprüft werden

Im Streit um (mögliche) Diesel-Fahrverbote in Städten Hamburg, Stuttgart, Aachen und München gerieten zuletzt die zugehörigen Stickoxid-Messstationen in Deutschland in den Fokus. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sprachen sich bei ihrer Konferenz in Nürnberg Ende April 2018 dafür aus, die Geräte überprüfen zu lassen. Die in der EU vereinbarten Grenzwerte seien natürlich einzuhalten, hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zuletzt gesagt. Er habe aber Zweifel, "ob in Madrid, Brüssel, Marseille oder Rom die Schadstoffbelastung genauso exakt gemessen wird wie in deutschen Städten". Die Konferenz wies in ihrem Beschluss darauf hin, dass Deutschland zu Millionenzahlungen aus Steuermitteln verpflichtet sei, wenn es die Stickoxidgrenzwerte weiter überschreitet. "Schon vor diesem Hintergrund ist die durch den Bund angekündigte Überprüfung sinnvoll." Dabei müssten Fragen geklärt werden wie die Repräsentativität der Messungen für einen größeren Bereich, die richtige Platzierung der Mess-Instrumente sowie die Vermeidung von Messungen unterhalb von Bäumen. Die EU-Kommission hat derweil das System von Messstationen überprüfen lassen, das in vielen Städten seit Jahren überhöhte Stickoxidwerte ermittelt hat. Laut einem "Spiegel"-Bericht sind die Geräte demnach den Vorgaben gemäß aufgestellt und liefern verlässliche Ergebnisse. Beim Stickstoffdioxid gebe es nur in Mönchengladbach kleinere Beanstandungen. Die Stationen in den schwer belasteten Innenstädten von München und Stuttgart hingegen arbeiteten korrekt. Auch das Bundesumweltministerium hatte die Bedenken zurückgewiesen.

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Diesel-Fahrverbote zulässig: Urteil vom  27. Februar 2018

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Februar 2018 sieht Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Diesel-Fahrverboten in Städten wie Hamburg, Stuttgart, Aachen und München vor. So sind in Stuttgart Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich, für Euro-5-Fahrzeuge nicht vor September 2019 zulässig. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen geben, etwa für Handwerker, die Polizei darf die Einhaltung der Fahrverbote und ihrer Ausnahmen überprüfen. Eine finanzielle Ausgleichspflicht gibt es nicht, denn "gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. In der Urteils-Begründung unterscheidet das Gericht deutlich zwischen zonalen Fahrverboten und denen auf einzelnen Strecken. "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist stets zu beachten und verbietet es, derartig weitreichende Verkehrsverbote ohne Berücksichtigung der damit für die betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen auszusprechen." Eine phasenweise Einführung von zonalen Fahrverboten sei demnach zu prüfen. Danach wären ältere Fahrzeuge (bis Euro 4) beispielsweise eher betroffen und neuere Fahrzeuge mit Euro 5 nicht vor dem 1. September 2019. Streckenbezogene Verbote, wie nun in Hamburg, müsse man hingegen hinnehmen, da sie über Durchfahrt- oder Halteverbote nicht hinausgingen, mit denen Autofahrer stets rechnen müssten. Ursprünglich hatten die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf entschieden, die Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden, weshalb auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen seien. So hatte das Stuttgarter Gericht Diesel-Fahrverbote als "effektivste" Maßnahme bezeichnet. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote müssten "ernstlich geprüft" werden. Die Bundesländer wiederum argumentieren, es gebe Rechtsunsicherheiten, und es fehle eine bundesweit einheitliche Regelung. Diese Auffassung wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten vom 27. Februar 2018 zurück.

 

Reaktionen auf Fahrverbots-Urteil

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich Diesel-Fahrverbote in Städten wie Hamburg, Stuttgart, Aachen und München schlägt das Bundesumweltamt die Einführung zweier blauer Plaketten ab 2020 vor, damit möglichst wenige Dieselfahrer von den Fahrverboten betroffen sind. Politische Reaktionen ließen ebenfalls nicht lange auf sich warten. "Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden", rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur mit begrenzten Folgen. "Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland." Merkel verwies darauf, dass viele von zu schmutziger Luft betroffene Städte "nicht so sehr große Überschreitungen der Grenzwerte haben" und dass das Thema der Verhältnismäßigkeit im Urteil eine große Rolle spiele. Umweltschützer haben das Urteil begrüßt, dass Diesel-Fahrverbote im Kampf für bessere Luft in Städten grundsätzlich möglich sind. "Jede Stadt kann nun das Recht ihrer Bürger auf saubere Luft selbst durchsetzen", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. "Die Bundesregierung muss mit einer Plakette verhindern, dass bald niemand mehr weiß, welcher Diesel noch in welche Stadt fahren kann", forderte er aber auch. "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt", sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Damit wachse der Druck auf Politik und Hersteller, die Schadstoffbelastung der Luft durch den Straßenverkehr zu reduzieren. Besonders betroffene Städte müssten nun schnellstmöglich zu Vorreitern der Verkehrswende gemacht werden. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, fordert "bundesweit einheitliche Ausnahmegenehmigungen für sämtliche Fahrzeuge der Bauwirtschaft". Mittelstandspräsident Mario Ohoven sieht viele kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Deshalb fordert er die Autokonzerne auf, betroffene Diesel in der Hardware nachrüsten. "Die anfallenden Kosten dürfen unter keinen Umständen auf die Verbraucher und Steuerzahler, darunter viele kleine und mittlere Unternehmen, abgewälzt werden."

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Diesel-Luftverschmutzung zurückgegangen

Im Februar 2018 gab das Umweltbundesamt (UBA) bekannt, dass die Diesel-Luftverschmutzung in vielen Städten zurückgegangen sei. Das UBA hat bundesweit 500 Messstationen ausgewertet. Die vorläufigen Ergebnisse der automatischen Werte ergeben, dass vor allem in den Städten Stuttgart, München und Hamburg die Werte gesunken sind. So ist die Belastung in Stuttgart um neun Punkte auf 73 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gefallen, München erreicht noch einen Wert von 78 Mikrogramm und die Luft Hamburg beinhaltet 58 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Bilanz sei zwar positiv, dennoch reiche das noch nicht, denn die Diesel-Luftverschmutzung bleibe in vielen Städten nach wie vor bedenklich hoch. Auch wenn im Vergleich zum Jahr 2016 eine Besserung festzustellen ist, so sind nach wie vor gemäß Schätzungen des UBAs in rund 70 Kommunen die Grenzwerte für die Diesel-Belastung überschritten. Der festgelegte Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Den vorläufigen Daten zufolge haben im Jahr 2017 immer noch 37 Städte diesen Wert überschritten. Das UBA geht davon aus, dass 29 weitere hinzugezählt werden müssen, sobald die manuellen Ergebnisse vorliegen. Städte, die 2017 die Werte definitiv eingehalten haben und sich somit im Vergleich zum Vorjahr verbessert haben, sind: Dresden, Koblenz, Leipzig, Bremen, Fulda, Kassel, Norderstedt, Würzburg, Marburg und Potsdam.

Ergebnisse der Messwerte des Umweltbundesamts:

Flop-Ten StädteJahresmittwelwert 2016
µg NO2/m³ Luft
Jahresmittelwert 2017
µg NO2/m³ Luft
München8078
Stuttgart8273
Köln6362
Reutlingen6660
Hamburg6258
Düsseldorf5856
Kiel6556
Heilbronn5755
Darmstadt5552
Ludwigsburg5351
Top-Ten StädteJahresmittwelwert 2016
µg NO2/m³ Luft
Jahresmittelwert 2017
µg NO2/m³ Luft
Potsdam4334
Marburg4736
Würzburg4238
Norderstedt4439
Kassel4339
Fulda4139
Bremen4139
Leipzig4240
Koblenz4340
Dresden4540
 

Warum drohen Diesel-Fahrverbote?

Immer wieder werden in Städten und Ballungszentren EU-Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten. Beim besonders gesundheitsschädlichen Gas Stickstoffdioxid (NO2) stellte das Umweltbundesamt im vergangenen Jahr an rund 60 Prozent aller Messstationen an stark befahrenen Straßen Überschreitungen fest. Der von der EU festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt wurde 2015 besonders deutlich in Stuttgart gerissen. Am Neckartor lag die Konzentration des lungenschädlichen Gases bei durchschnittlich 87 Mikrogramm. An der Landshuter Allee in München waren es 84 Mikrogramm pro Kubikmeter. Auch an einzelnen Messstationen in Köln, Kiel, Heilbronn, Hamburg und Darmstadt wurden Werte von über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter festgestellt. Weil die Grenzwerte in Deutschland seit Jahren überschritten werden, hatte die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren eröffnet. Immer wieder warnen auch Umweltorganisationen vor gesundheitlichen Risiken durch Stickstoffdioxid.

 

Gelten Fahrverbote pauschal in der Innenstadt?

Das ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig den Städten und Kommunen überlassen. Sie können ganze Gebiete, oder aber nur einzelne Straßen für Dieselautos sperren.

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Welche Diesel sind von den Fahrverboten betroffen?

Auch hier gibt es keine pauschale Antwort, doch in der Regel dürfte es alle Dieselfahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 oder schlechter betreffen. Im Einzelnen gibt das der Luftreinhalteplan der jeweiligen Stadt und Kommune vor.

 

Gibt es Ausnahmeregelungen bei Fahrverboten?

Theoretisch ja, doch vor allem sind Ausnahmen für Rettungskräfte wie Feuerwehr oder Polizei sowie Lieferdienste (Post) und Handwerker zu erwarten. Konkret können das aber nur die jeweiligen Städte und Kommunen selbst beantworten.

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Gibt es Alternativen zu Diesel-Fahrverboten?

Mit dem Ausbau von Ladestationen für Elektroautos oder der Förderung von Elektroautos und -fahrrädern für Handwerker, Vereine oder Lieferdienste möchte der Diesel-Fonds die Luft deutscher Innenstädte verbessern und Alternativen zu Diesel-Fahrverboten schaffen. Nachdem sich der Diesel-Gipfel im August 2017 nur auf Nachrüstungen von fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen in Deutschland geeinigt hatte, sprach sich der Automobilclub für eine Hardware-Nachrüstung aus. Doch Ferdinand Dudenhöffer, Professor für Automobilwirtschaft (Uni Duisburg-Essen), warnt in einer Modellrechnung vor einer Kostenexplosion. Demnach könnten Diesel-Fahrverbote Kosten in Höhe von insgesamt rund 15 Milliarden Euro nach sich ziehen. Der Betrag ergibt sich aus dem Wertverlust der Diesel-Pkw aus, der bei zehn Prozent liegt und maximal 1500 Euro, dem Preis für eine Hardware-Nachrüstung. Bei Autos bis zurück zum Baujahr 2013 lohnt sich der Berechnung zufolge die Nachrüstung, um Fahrverboten zu entgehen. Bei älteren Dieseln lohnt sich die Nachrüstung jedoch nicht. Bei 10,9 Millionen ab Baujahr 2009 zugelassenen Diesel komme so durch Nachrüstungen und Wertverluste die Summe von knapp 15 Milliarden Euro zusammen.

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