Illegale Autorennen: Härtere Strafen für Raser (Mord) Berliner Raser erneut vor Gericht

von Alexander Koch 14.08.2018
Inhalt
  1. Härtere Strafen für Raser bei illegalen Autorennen
  2. Mordurteil aufgehoben: Erneuter Berliner Raser-Prozess
  3. BGH hebt Raser-Urteil von Hagen auf
  4. Illegales Straßenrennen in Köln: Bewährung aufgehoben

Raser und Teilnehmer illegaler Autorennen müssen mit härteren Strafen rechnen: Nachdem ihr Mordurteil gekippt wurde, stehen die Ku'damm-Raser erneut vor Gericht. Und: Bewährungsstrafe für verurteilte Raser in Köln und Urteil für Raser von Hagen aufgehoben!

Die Forderungen nach härteren Strafen für Raser und Teilnehmer illegaler Autorennen hat der Bundestag im Sommer 2017 mit einem neuen Gesetz beantwortet: Die neuen Maßnahmen sehen vor, die Autos der Beteiligten eines illegalen Autorennens bei der Strafe miteinzubeziehen. Das Strafmaß soll künftig bei der bloßen Teilnahme an illegalen Rennen bis zu zwei Jahren Haft betragen. Bisher wurde sie mit 400 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot geahndet. Auch Raser, die das Tempolimit erheblich, grob verkehrswidrig oder rücksichtslos überschreiten, können für zwei Jahre ins Gefängnis wandern. Gefährdet ein illegales Autorennen Menschenleben oder hohe Werte, dann drohen den Rasern bis zu fünf Jahre Haft. Bei Rennen mit schwerwiegenden Verletzungen oder Todesfällen kann die Strafe bis zu zehn Jahre Haft betragen. Seit einigen Jahren häufen sich illegale Autorennen und Raserei, bei denen Unbeteiligte zu Schaden kommen. Die aufgeheizte Diskussion führte zu einer lebhaften Debatte um härtere Strafen für Raser bei illegalen Straßenrennen. Rennen auf öffentlichen Straßen sind seit jeher verboten, wurden aber bis 2013 nur mit einer Geldstrafe und Punkten im Fahreignungsregister bestraft. Erst bei Gefährdung von unbeteiligten Personen oder Sachen von bedeutendem Wert wurde das Rasen als Straftat bewertet und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedacht. Mehr zum Thema: Führerschein-Entzug auf Lebenszeit bei Raserdelikten?

Raser in Hamburg gestoppt (Video):

 
 

Härtere Strafen für Raser bei illegalen Autorennen

Rund zweieinhalb Jahre nach dem illegalen Autorennen auf dem Berliner Ku'damm, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer zu Tode kam, stehen die im ersten Prozess wegen Mordes verurteilten Raser erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das bundesweit erste Urteil wegen Mordes gegen die beiden nun 29 und 26 Jahre alten Männer aufgehoben, nachdem die Beschuldigten in Revision gegangen waren. Der Bundesgerichtshof sieht den Vorsatz vom Landgericht nicht belegt. Dieser ist allerdings Voraussetzung für ein Mordurteil. Die beiden Angeklagten sollen sich am 1. Februar 2016 ein illegales Autorennen auf der Tauentzienstraße in Berlin geliefert haben. Die sogenannten "Ku'damm-Raser" sollen mit Tempo 160 über mehr als zehn rote Ampel gerast sein. Das Rennen endete erst, als einer von ihnen den Jeep eines 69-jährigen Mannes gerammt hatte, der bei Grün über die Kreuzung gefahren war. Das Fahrzeug wurde mehr als 70 Meter weit geschleudert, der Fahrer starb noch in seinem Auto.

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Mordurteil aufgehoben: Erneuter Berliner Raser-Prozess

Mit dem Aufakt des zweiten Prozesses am Dienstag, 14. August 2018, ginge es nun darum, festzustellen, ob die angeklagten "Ku'damm-Raser" das tödliche Risiko erkannt und billigend in Kauf genommen haben. Juristen sprächen in diesem Zusammenhang von einem bedingten Tötungsvorsatz, wie die Gerichtsprechering Lisa Jani gegenüber dem rbb erklärte. Die Verteidiger wiederum argumentieren, dass den Beschuldigten nicht klar gewesen sein, dass ihr Verhalten Menschenleben gefährde. Damit hatten sie die Aufhebung des erstinstanzlichen Mordurteils vor dem Bundesgerichtshof errungen. Einer der Verteidiger stellte fest, dass sein Mandant nicht zum ersten Mal solch ein Rennen gefahren sei – er habe eine "gewisse Gewaltgewöhnung", wie er dem rbb sagte. Außerdem sei er nicht angeschnallt gewesen. Ein Indiz, dass er von einem guten Ausgang des Rennens überzeugt gewesen sei. Noch immer können die beiden angeklagten "Ku'damm-Raser" wegen Mordes verurteilt werden. Bis Ende Oktober 2018 sind 17 Verhandlungstage angesetzt. Mehr zum Thema: Wichtige Hinweise zur MPU

 

BGH hebt Raser-Urteil von Hagen auf

Das Raser-Urteil von Hagen wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2018 aufgehoben. Das Urteil wurde 2017 gesprochen, nachdem zwei Autofahrer im Jahr davor mit überhöhter Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall in Hagen verursacht hatten. Die beiden Verurteilten waren mit mindestens 80 km/h unterwegs, als sie einer Rentnerin ausweichen mussten, die vom Parkstreifen auf die Straße biegen wollte. Bei dem Ausweichmanöver geriet ein Fahrzeug in den Gegenverkehr und kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Dabei wurde ein Sechsjähriger schwer verletzt, der in diesem Fahrzeug saß. Einer der Raser erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr. Der andere beging sogar Fahrerflucht und wurde, weil bereits vorbestraft, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Das BGH bemängelt nun dieses Urteil aus verschiedenen Gründen. Zum einen seie die Rolle der Frau, die vom Parkstreifen kam, nicht ausreichend berücksichtigt. Und zum anderen hat der mit der Bewährungsstrafe verurteilte Raser angegeben, dass er nach einem Krampfanfall seines Sohnes unter Stress gestanden habe. Nun muss das Landgericht neu verhandeln, während die Raser auf ein milderes Urteil hoffen dürfen.

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Illegales Straßenrennen in Köln: Bewährung aufgehoben

Das Kölner Landgericht hat am 22. März 2018 die Bewährung auf eine verhängte Freiheitsstrafe gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens mit tödlichem Ausgang aufgehoben. Die beiden Männer hatten sich 2015 ein Rennen auf dem Auenweg in Köln-Deutz geliefert und eine unbeteiligte Radfahrerin tödlich verletzt. Die beiden Raser wurden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Bewährungsstrafe Revision ein, woraufhin der Bundesgerichtshof die Bewährung kritisierte, das Urteil kassierte und das Verfahren an das Landgericht Köln zurückgab. Begründung: Die Kölner Richter hätten nicht berücksichtigt, dass sich das Urteil auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirkt. Zudem wären die Verurteilten mit einer aggressiven Fahrweise aufgefallen. Nun hat eine andere Kammer des Kölner Gerichts die Aufhebung der Bewährung bestätigt. Bedeutet: Die 24 und 25 Jahre alten Fahrer müssen für zwei beziehungsweise ein Jahr und neun Monate ins Gefängnis. Mehr zum Thema: So den Führerschein-Entzug verhindern

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