Lkw-Maut (Toll Collect): Privatisierung & Betrug Rechnungshof prüft Scheuers Privatisierungspläne

von Alexander Koch 11.10.2018
Inhalt
  1. Lkw-Maut: Bundesrechnungshof überprüft Privatisierungspläne
  2. Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet
  3. Betrug durch Toll Collect bei der Lkw-Maut

Wird die Lkw-Maut weiter durch die öffentlich-private Partnerschaft Toll Collect betrieben? Der Bundesrechnungshof überprüft Privatisierungspläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Grünen und die Linke fordern eine Verstaatlichung von Toll Collect. Außerdem: Betrug durch falsche Abrechnungen!

Im Rahmen der Lkw-Maut überprüft der Bundesrechnungshof Privatisierungspläne des Bundesverkehrsminsters Andreas Scheuer (CSU), Toll Collect nach einer Übergangsphase abermals als sogenannte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zu betreiben. Sein Argument: Ein Betrieb der LKW-Maut durch ein Privatunternehmen sei wirtschaftlicher. "Im Fokus unserer Prüfung jetzt steht, ob es wirklich erforderlich und wirtschaftlich ist, das Mautsystem als ÖPP zu betreiben und nicht in Eigenregie", erklärt Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes im August 2018. Bislang zieht Toll Collect im Auftrag des Bundes die Lkw-Maut ein, doch läuft Ende August 2018 der Vertrag zwischen Bund und ÖPP aus. Der Bund übernimmt Toll Collect dann für ein halbes Jahr, ehe ein Bieterverfahren über die künftige Verfahrensweise entscheidet. Die Grünen und die Linke fordern, Toll Collect zu verstaatlichen. Auch Koalitionspartner SPD zweifelt an den Privatisierungsplänen des Bundesverkehrsministers. Mehr zum Thema: Blaue Blitzer der die Lkw-Maut

Informationen zur Pkw-Maut in Deutschland (Video):

 
 

Lkw-Maut: Bundesrechnungshof überprüft Privatisierungspläne

Schon einmal stand Toll Collect wegen eines Betrugverdachts im Rampenlicht, nun zeigen Dokumente des Bundesverkehrsministerium (BMVI), dass der Mautbetreiber über falsche Abrechnungen Hunderte von Millionen Euro zuviel abgerechnet hat. Der BMVI hatte zuletzt behauptet, die überhöhten Rechnungen nicht gezahlt zu haben. Das sieht ein Experte für öffentliche Auftragsvergabe, der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß, anders. Er hat die Unterlagen für "Zeit","Zeit Online" und "Panorama" (NDR) analysiert und kommt zum Schluss: "Da die falsch abgerechneten Kosten, etwa für eine Oldtimer-Rallye, Teil des Schiedsgerichtsverfahrens wurden, sind sie am Ende auch vom Bund entsprechend der Vergleichsquote bezahlt worden. Ansonsten hätte man diese Positionen vom Vergleich ausdrücklich ausnehmen müssen. Das ist nicht passiert. Die Behauptung des Ministeriums, es sei kein Euro zu viel bezahlt worden, ist deswegen falsch und entbehrt jeder Logik." Recherchen hatten ergeben, dass Toll Collect dem Bund unter anderem Kosten für eine Oldtimer-Rallye, ein Ausflug der Toll Collect-Chefs in ein Luxushotel sowie das Engagement für ein Berliner Kinderheim in Rechnung gestellt hatte.

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Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet

Die Ausweitung der Lkw-Maut beschert dem Bund Milliarden Mehreinnahmen. Bis zum Jahr 2022 nimmt er rund 36 Milliarden Euro ein, wie aus einem neuen Wegekostengutachten hervorgeht. Das sind rund sieben Milliarden Euro pro Jahr. Bislang bringt die Lkw-Maut dem Bund jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Hintergrund ist, dass die Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 auf das gesamte, 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt wurde. Bisher wurde die Gebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf allen Autobahnen und auf 2300 Kilometern Bundesstraße kassiert. Mehr zum Thema: Europaweite Pkw-Maut gefordert

 

Betrug durch Toll Collect bei der Lkw-Maut

Die Maut auf deutschen Straßen beschäftigt schon einmal die Justiz: Der Betreiberfirma Toll Collect wurde im Mai 2017 vorgeworfen bei der Maut-Erhebung betrogen zu haben. In einer Razzia durchsuchten Zivilpolizisten und Staatsanwälte die Zentrale der Betreiberfirma am Potsdamer Platz in Berlin. Konkret richtet sich der Verdacht laut einer Berichterstattung auf "Spiegel Online" gegen zwei Manager und einen ehemaligen Mitarbeiter. Sie sollen bei der Abrechnung der Lkw-Maut etwa drei Millionen Euro unterschlagen haben. Als die Lkw-Maut auf weitere 1100 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet wurde, sollen die Beteiligten die Gebühren absichtlich überhöht kalkuliert und so den Bund um mindestens drei Millionen Euro Einnahmen gebracht haben.

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