Musterfeststellungsklage gegen VW Über 300.000 VW-Besitzer klagen gegen den Konzern

von AUTO ZEITUNG 03.01.2019

Der Musterfeststellungsklage gegen VV haben sich bis zum 31.12.2018 mehr als 300.000 Betroffene VW-Kunden angeschlossen. Eingereicht wurde sie am 1. November 2018. Zuvor hatte der Bundesrat den Weg für die Einführung der Sammelklage freigegeben. Dieser Artikel wurde am 03.01.2019 aktualisiert!

Nachdem der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage gegen VW durchgewinkt hat, informierte am 1. November 2018 die eigens hierfür gegründete Russ Ligitation Rechtsanwalsgesellschaft mbH, dass die entsprechende Klage gegen den Autobauer beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht worden sei. Am 26. November 2018 wurde hierzu das sogenannte Klageregister beim Bundesamt für Justiz (Bonn) eröffnet. Eintragen konnten sich alle Dieselfahrer (übrigens kostenfrei), deren Fahrzeuge von dem VW-Pflichtrückruf betroffen waren und noch nicht Einzelklage eingereicht haben (Link, siehe unten). Die im Allgemeinen auch Sammelklage genannte Rechtsform findet zum ersten Mal im Abgasskandal Anwendung: Es geht um die Entschädigung der Besitzer von VW-Diesel-Autos mit manipulierter Abgas-Steuerung. Mit der Sammelklage sollen Verbraucher eine größere Chance bekommen, ihren Anspruch auf Schadensersatz gegen große Unternehmen wie VW durchsetzen zu können. Als Gesellschafter treten die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer auf, die vom Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) aufgrund ihrer Erfahrung im Abgasskandal auserwählt wurden. Kläger sind der vzbv und der ADAC. Voraussetzung für die Musterfeststellungsklage gegen VW und alle andere Unternehmen ist, dass eine bestimmte Anzahl an Menschen betroffen ist. Damit die Ansprüche der betroffenen VW-Fahrer nicht verjähren, mussten sich diese bis zum 31. Dezember 2018 in das Klageregister eintragen. Davon haben bis zum Ende des Jahres 2018 über 300.000 VW-Diesel-Besitzer Gebrauch gemacht. Mehr zum Thema:

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Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht & Musterverfahren fortgesetzt

Nach einer zweimonatigen Unterbrechung ging am Montag, 26. November 2018, auch das Musterverfahren von VW-Investoren weiter. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Braunschweig, die aufgrund der vielen Teilnehmer in der Stadthalle stattfindet, wird über die Berechnung möglicher Schadenersatzes für die Anleger verhandelt. Hintergrund ist der Verlust der VW-Vorzugsaktie, die mit Bekanntwerden der Abgas-Affäre teilweise die Hälfte ihres Wertes Einbußen musste. Entscheidend bei der Verhandlung ist die Feststellung, ob Volkswagen die Märkte zeitig über die über Affäre der manipulierten Dieselmotoren informierte. Die Kläger machen gegenüber VW Schadenersatz in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro geltend. Der Streitwert vor dem OLG Braunschweig beläuft sich auf 4,3 Milliarden Euro, da ein Teil der Musterfeststellungklage noch beim LG Braunschweig liegt. Mehr zum Thema: Dieselfahrverbote in der Übersicht

 

Kritik am Sammelklage-Gesetz

Das Gesetz zur Sammelklage trat am 1. November 2018 in Kraft, doch hagelte es Kritik für die Musterfeststellungsklage. Medienberichten zufolge bezeichnen Anwälte und Experten die Musterfeststellungsklage gegen VW als Täuschung des Verbrauchers. Grund: Die Musterfeststellungsklage solle vor allem die Industrie vor dem Verbraucher schützen und nicht umgekehrt, heißt es. Der neue Gesetzesentwurf verkompliziere den Prozess zur Durchsetzung von Verbraucherrechten nur. Die Kritik bezieht sich dabei auf das Zwei-Stufen-System: In dem ersten Prozess werden nur bestimmte Vorfragen als Sammelklage geklärt. In einem zweiten Schritt wird aber eine Einzelklage notwendig, wenn ein Geschädigter seinen individuellen Schadensersatzanspruch gegen VW geltend machen will. Die Musterfeststellungsklagen, die nun beispielsweise auch gegen VW möglich ist, verzögere lediglich das Verfahren. 

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