Rückgabe VW-Diesel: Gerichtsurteil des OLG VW muss Euro-6-Diesel zurücknehmen

von Max Sonnenburg 17.01.2019
Inhalt
  1. LG Köln ermöglicht Rückgabe eines VW-Diesels
  2. Rückgabe von VW-Diesel zulässig
  3. OLG-Urteil als Dammbruch im Dieselskandal

Das Landgericht Köln ermöglicht einem Kläger, einen manipulierten VW-Diesel zurückzugeben. Allerdings muss er einen Nutzungsausgleich zahlenAlle Hintergründe zu dieser Entscheidung und dem maßgeblichen Urteil des OLG Köln!

Das Oberlandesgericht Köln hat durch Beschluss (27 U 13/17) die Berufung eines Händlers, hinter dem der VW-Konzern stand, gegen das Urteil des Landesgerichts Köln vom 18. April 2018 (4 O 177/16) zurückgewiesen. Das Wolfsburger Unternehmen muss den VW Touareg mit 3,0-Liter-Dieselmotor aus dem Baujahr 2015 zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis in Höhe von 66.640 Euro abzüglich eines Nutzungsausgleichs von 0,266 Euro pro Kilometer erstatten. Das betroffene Fahrzeug wurde im November 2015 ausgeliefert – nur zwei Monate nach Bekanntwerden des Dieselskandals. Dem Kunden wurde jedoch zunächst mitgeteilt, dass sein VW Touareg mit der Euro-Norm 6 nicht davon betroffen sei. Im Dezember 2017 wurde aber auch dieses Fahrzeug vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen illegaler Abgassoftware zurückgerufen. Zudem stellte ein Gericht fest, dass VW in dem betroffenen Modell gleich zwei verbotene Abschalteinrichtungen verwendete und die Typengenehmigung für diesen Fahrzeugtyp daher nur durch Täuschung erwirkt wurde. Dem Kläger stehe deshalb ein Anspruch auf Rückabwicklung seines Kaufvertrages zu; er hätte diesen in Kenntnis der Abgastricks allein wegen der damit verbundenen Gefahr der Stilllegung des Wagens nicht abgeschlossen. Schadensersatzansprüche gegenüber der mitverklagten Audi AG wies das Gericht allerdings zurück: Nur der jeweilige Fahrzeughersteller, hier VW, hafte für die verbotene Software. "Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für alle betroffenen Besitzer von Fahrzeugen der Globale Marken VW, Audi und Porsche die mit einem 3,0 Liter Diesel der Euro-Norm 6 ausgestattet sind", kommentierte Rechtsanwalt Murken-Flato das Urteil zur Rückgabe eines VW-Diesels. Mehr zum Thema: "Auffälligkeiten" bei neuer VW-Abgassoftware

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LG Köln ermöglicht Rückgabe eines VW-Diesels

Nach einem Gerichtsurteil des LG Augsburg im November 2018 geht die Rückgabe eines VW-Diesel mit der Zahlung von Schadenersatz und Zinsen einher. Volkswagen muss dem Betroffenen Diesel-Besitzer den vollen Kaufpreis in Höhe von 29.907,66 Euro nebst Zinsen zurückerstatten. Für die sechs Jahre Nutzungsdauer muss der Kläger keinen Nutzungsausgleich zahlen. Das ist ein Novum in den Entscheidungen, die im Diesel-Skandal gegen VW ergangen sind. In vorangegangenen Entscheidungen mussten die Kläger für die Dauer der Nutzung nämlich einen sogenannten Nutzungsausgleich zahlen. Die Härte seiner Entscheidung begründet der Richter damit, dass "im vorliegenden Fall ein sittenwidriges Verhalten von VW zu erkennen sei, da der Autobauer eine Software verwendet habe, die zur Manipulation der Abgaswerte geführt habe. VW habe mit der Täuschung der Kunden das Ziel verfolgt, Umsatz und Gewinn zu erzielen und sei daher zu Schadensersatz verpflichtet". Da der Richterspruch eine Einzelfallentscheidung ist, hat das Urteil keinen direkten Einfluss auf andere Prozesse im Abgasskandal. Volkswagen hat erklärt, gegen das Urteil, den VW Diesel zum vollen Kaufpreis zurücknehmen zu müssen, in Berufung zu gehen. Aus Konzernkreisen heißt es, dass "die Kunden weder Verluste noch Schäden erlitten" und "die Fahrzeuge sicher und fahrbereit" sein.

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Rückgabe von VW-Diesel zulässig

Als wegweisende Entscheidung zugunsten von Kunden manipulierter VW-Diesel gilt das erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Köln mit Beschluss vom 28. Mai 2018 (Az. 27 U 13/17). Bestätigt wurde das Urteil von den Richtern des OLG Köln. Diese haben das Urteil des LG Köln bestätigt und zugleich die Berufung eines Autohändlers (gegen die Rücknahme eines manipulierten VW-Diesel) zurückgewiesen. Mit dem Urteil hat das Gericht zu erkennen gegeben, dass es verbrauchfreundlich entscheidet. In dem verhandelten Fall ging es um die Rücknahme eines VW Eos 2.0 TDI, in dem eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut war. Der Autohändler musste den manipulierten Diesel zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis zurückerstatten – abzüglich der vorher erwähnten Entschädigung für die bislang gefahrenen Kilometer. Das Urteil galt als "Dammbruch", den der Volkswagen-Konzern im Diesel-Abgasskandal unbedingt verhindern wollte.

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OLG-Urteil als Dammbruch im Dieselskandal

Bislang hatten VW-Anwälte mit aller Kraft versucht, eine Rücknahme der manipulierten Diesel per Gerichtsurteil zu verhindern. Gemeint sind Fälle, in denen der Automobilhersteller beispielsweise die eigene Berufung zurückgenommen hat (OLG Braunschweig), den vollen Kaufpreis plus Gerichtskosten übernommen hat (OLG Naumburg) oder sich teilweise mit den Klägern geeinigt haben soll (OLG Koblenz). Die Einigung ohne richterliche Entscheidung bedeutet für den Autokonzern, dass die entsprechenden Oberlandesgerichte dann nicht mehr gegen VW entscheiden dürfen. Für die geschädigten Kunden hieß es zunächst, dass es kein Gerichtsurteil gab, auf das sie sich berufen konnten. Nach dem Gerichtsurteil des OLG Köln haben viele Oberlandesgerichte angekündigt haben, sich im Abgasskandal zugunsten der VW-Kunden entscheiden zu wollen.

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