Verbot von Benzin- und Dieselautos (Verbrennerverbot!) London testet Verbrennerverbot

von Alexander Koch 22.08.2018
Inhalt
  1. Verbot von Benzin- und Dieselautos in London
  2. Verbrennerverbot in Rotterdam & Ausland
  3. Grünen-Fraktionschef fordert Verbrennerverbot
  4. Angela Merkel sieht noch kein Verbrennerverbot
  5. Deutschland: Mitglied der ZEV-Allianz
  6. Nachteile eines Verbot von Benzin- und Dieselautos

Ein generelles Verbot von Benzin- und Dieselautos ist immer wieder Gesprächsthema: London möchte ab April 2019 das Verbrennerverbot testen. Kommt solch ein Verbot auch für Deutschland in Betracht? Alle Informationen! 

In der Diskussion um ein generelles Verbot von Benzin- und Dieselautos geht London ab April 2019 den ersten Schritt und testet gebietsweise das Verbrennerverbot. Das hat die Verwaltung des Finanzdistrikts in der britischen Hauptstadt am Mittwoch, 22. August 2018, mitgeteilt. Zunächsten soll ein Teil der Moor Lane, eine vergleichsweise kleine Straße in London, für alle Fahrzeuge außer E- und Hybridautos gesperrt werden. Grund für das Pilotprojekt ist die hohe Abgasbelastung in den engen Straßen der Londoner Altstadt. Die Ergebnisse des Versuchs könnten dann richtungsweisend für weitere Verbote von Benzin- und Dieselautos in London sein.

Blaue Plakette soll Diesel aus Städten verbannen (Video):

 
 

Verbot von Benzin- und Dieselautos in London

Im Streit um ein mögliches Verbot von Benzin- und Dieselautos hat die Stadt Rotterdam im Juni 2018 neu entschieden: In der Rotterdamer Umweltzone dürfen Benziner, die erstmals vor Juli 1992, und Dieselfahrzeuge, die vor 2001 zugelassen wurden, nicht mehr fahren. Medienberichten zufolge habe der Staatsrat als höchste rechtliche Instanz des Landes der Stadt Rotterdam das Recht erteilt, eigene Güterabwägungen zu treffen. Damit widersprach der Staatsrat einem anderen Gericht, das im Juni 2017 das Fahrverbot für alte Benziner als unverhältnismäßig beurteilte. Durch die Neuregelung darf Rotterdam ab sofort selbst entscheiden. Dabei sei irrelevant, ob die Umweltbelastung durch nur wenig alte Autos "nicht signifikant groß" sei. Wenn das Verbot von Benzin- und Dieselautos Teil eines Pakets verschiedener Maßnahmen sei, die Luftqualität zu verbessern, dürfe die niederländische Stadt in Eigenregie handeln, heißt es weiter.

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Verbrennerverbot in Rotterdam & Ausland

Nicht nur in England oder den Niederlanden werden die Pläne für ein Verbot von Benzin- und Dieselautos konkreter: Frankreich möchte etwa den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2040 stoppen. Das sagte Umweltminister Nicolas Hulot im Juli 2017 bei der Vorstellung des neuen Klimaplans. Nach dem Austritt der USA aus dem UN-Klimaabkommen will Paris die eigenen Klimaschutzziele verschärfen und bis 2050 klimaneutral werden. Das bedeutet, dass nur so viel klimaschädliches Treibhausgas CO2 ausgestoßen werden soll, wie etwa durch Wälder und Speichertechniken aus der Atmosphäre geholt werden kann. Bislang sah das französische Energiewendegesetz bis Mitte des Jahrhunderts eine Verringerung der Emissionen um 75 Prozent gegenüber 1990 vor. Neben Paris schmieden drei weitere Metropolen Pläne, bestimmte Fahrzeuge schon 2025 auszuschließen. Medienberichten zufolge beschlossen die Städte Athen, Madrid und Mexiko-Stadt während des "C40 Mayors Summit", Dieselfahrzeuge in den Städten ab 2025 zu verbieten. Athen möchte sogar dem Vorbild des Verbrennerverbots folgen und in ein paar Jahren gar keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen. Großbritannien hatte zuletzt ebenfalls ein Diesel- und Verbrenner-Verbot und dafür ein komplettes Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ins Auge gefasst. Mehr zum Thema: Winfried Kretschmann kritisiert eigene Partei

 

Grünen-Fraktionschef fordert Verbrennerverbot

Das Ausland hat also bereits konkrete Pläne für ein Verbot von Benzin- und Dieselautos – doch wie schaut es in Deutschland aus? Zuletzt forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im April 2018 ZDF ein Verbot von Verbrennungsmotoren und warf zugleich der Bundesregierung vor, der Industrie keine "klaren Leitplanken" zu setzen. Deshalb hinke Deutschland bei der Mobilität hinterher, so der Grünen-Politiker. "Wir Grüne fordern ein klares Enddatum für den Verbrennungsmotor, so wie es viele andere europäische Länder und Städte beschlossen haben." Aus seiner Sicht schaffe das Verbot von Benzin- und Dieselautos Anreize und Planungssicherheit für die Wirtschaft. Die Äußerung von Hofreiter ist durchaus bemerkenswert, schließlich war der ehemalige Grünen-Parteichef Cem Özdemir in den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl 2017 von einem Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2030 abgerückt. "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" Anfang November 2017. Statt des konkreten Datums für den Ausstieg hatten die Grünen nur noch "ein klares Bekenntnis [verlangt], dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, automatisiert und emissionsfrei – zu bekommen". 

Diese Konsequenzen hätte das Verbrennerverbot (Video):

 
 

Angela Merkel sieht noch kein Verbrennerverbot

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im August 2017 in der "Welt am Sonntag" gegen ein Verbot von Benzin- und Dieselautos ausgesprochen und eingeräumt: "Wir brauchen gerade auch Diesel-Autos, um unsere CO2-Vorgaben in den nächsten Jahren zu erfüllen." In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" erklärte Angela Merkel: "Es hat keinen Sinn, jetzt die Menschen zu verunsichern." Die Brückentechnologie Verbrennungsmotor "werden wir nicht Jahre brauchen, sondern ich würde sagen: Jahrzehnte." Damit widerspricht die Kanzlerin ihrer vorherigen Aussage, in dem sie das Verbot des Verbrennungsmotors für den "richtigen Ansatz" hielt, auch wenn sie noch keinen zeitlichen Rahmen für eine Umsetzung nennen wollte. In der "Welt am Sonntag" sprach sie der Automobilindustrie jedoch ihre Unterstützung aus, räumt aber ebenso ein daran arbeiten zu müssen, die NOX-Emissionen der Diesel reduzieren zu müssen. Um das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 zu erfüllen, müsste Deutschland seine CO2-Emissionen um bis zu 95 Prozent senken.

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Deutschland: Mitglied der ZEV-Allianz

Ein Beschluss im Rahmen der Klimakonferenz der Vereinten Nationen sorgte zuvor nicht nur in der deutschen Automobilbranche für mächtig Aufruhr. Deutschland trat 2015 nämlich der ZEV-Allianz (zero-emission vehicle) bei. Dieser Zusammenschluss setzt sich zum Ziel, spätestens im Jahr 2050 alle Fortbewegungsmittel, die nicht emissionsfrei fahren, von den Straßen zu verbannen – es läuft also auf ein Verbot für Benzin- und Dieselautos hinaus. Bei der Vereinigung nehmen neben Deutschland bereits andere Länder teil: Großbritannien, Niederlande, Norwegen, acht US-Bundesstaaten (u. a. Kalifornien) sowie die kanadische Provinz Quebec wollen das Verbot für Verbrennungsmotoren forcieren. Ziel der Anstrengungen ist es, den weltweiten Schadstoffausstoß um bis zu 40 Prozent zu senken und dabei zu helfen, den Klimawandel zu unterbinden. Außerdem wird die Ersparnis durch den Verzicht beziehungsweise Verbot von Benzin- und Dieselantrieben jährlich auf beträchtliche eine Milliarde Tonnen CO2-Emissionen geschätzt.

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Nachteile eines Verbot von Benzin- und Dieselautos

Die IG Metall füchrtet angesichts des diskutierten Verbots von Benzin- und Dieselautos um tausende Jobs in Deutschland. Aufgrund zunehmender Elektrifizierung und den rasenden Fortschritt in Asien in der Entwicklung von Batterien für Elektroautos sei man in Sorge, die deutsche Industrie könne abgehängt werden. "Die hiesige Automobilindustrie darf nicht als Bremser auftreten, sondern muss sich an die Spitze der technologischen Entwicklung setzen", forderte der bayerische Bezirksleiter Jürgen Wechsler. Auch VW-Betriebsratschef Osterloh warnte bereits vor den Konsequenzen eines möglichen Verbot für Verbrennungsmotoren schon ab dem Jahr 2030 – 20 Jahre früher, als von der Bundesregierung bereits indirekt beschlossen (Beitritt ZEV-Allianz). Ihmzufolge seien in den kommenden zehn Jahren rund 25.000 Stellen betroffen, die durch den Schwenk zu Elektroautos wegfallen würden.

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